Luftverkehrsteuer

Die Einführung der Luftverkehrsabgabe wurde am 01. 09. 2010 vom Bundeskabinett beschlossen. Am 28. 10. 2010 hat dieses der Bundestag verab-schiedet, am 28. 11. dann der Bundesrat. Die Bundesregierung hat die Pränotifizierung am 01. 12. 2010 an die Europäische Kommission übermittelt.

Die Luftverkehrsteuer wird für alle Flüge von deutschen Flughäfen seit dem 01. 01. 2011 erhoben. Die Höhe der Flugticketsteuer ist entfernungsabhängig. Sie wird je Flugpassagier und Ticket in drei Stufen erhoben. Da die Steuer auf die Flugtickets bei jedem Start in Deutschland erhoben wird, zahlte man bei innerdeutschen Flügen sowohl beim Hin- als auch beim Rückflug jeweils 8 €, insgesamt also 16 € zuzüglich Umsatz-steuer. Seit dem 01. Januar wurde der Betrag auf 7,50 Euro reduziert.

Aufgrund erheblicher Intervention der Fluggesellschaften als auch der Inseln wurde mit Hilfe der hiesigen Bundestagsab-geordneten von CDU, SPD und FDP für die Inselflüge Ausnahmeregelungen in das Gesetz mit aufgenommen:

§ 5 Steuerbefreiungen

Von der Besteuerung ausgenommen sind die folgenden Rechtsvorgänge, die zu einem Abflug von einem inländischen Standort berechtigten:

4. Abflüge von Fluggästen,

a) die ihren Hauptwohnsitz auf einer inländischen Insel haben,

b) die der medizinischen Versorgung von Personen, die sich auf einer inländischen Insel aufhalten, dienen oder

c) die hoheitliche Aufgaben auf einer inländischen Insel wahrnehmen

von und zu dieser Insel, vorausgesetzt, die Insel ist nicht über einen tideunabhängigen Strassen- oder Gleisanschluss mit dem Festland verbunden und der Start- und Zielort auf dem Festland ist nicht weiter als 100 Kilometer Luftlinie von der Küste entfernt oder befindet sich auf einer anderen inländischen Insel;

5. Abflüge von Fluggästen, die nicht bereits gemäß Nummer 4 steuerbefreit sind, von und zu einer inländischen, dänischen oder niederländischen Nordseeinsel, die nicht über einen tideunabhängigen Strassen- oder Gleisanschluss mit dem Festland verbunden ist, wenn der Start- oder Zielort

a) auf dem Festland nicht weiter als 100 Kilometer Luftlinie von der Küste entfernt ist oder

b) sich auf einer anderen inländischen, dänischen oder niederländischen Nordseeinsel befindet.

Diese Ausnahmen müssen jedoch von der europäischen Kommission genehmigt werden, da die Kommission verpflichtet ist, diese Beihilfe zu prüfen und zu genehmigen. Solange eine Genehmigung nicht vorliegt, darf die sogenannte Beihilfe (also Ausnahmen) nicht angewandt werden. Somit wurden hierfür das Notifizierungsverfahren eingeleitet.

Derzeitiger Stand des Verfahrens:

Während des Verfahrens wurden die Ausnahmen getrennt. Es wurde nur die Nummer 4 des § 5 notifiziert, sodass rückwirkend die Insulaner, Ärzte und Beamte befreit wurden. Die touristischen Flüge (also die Nummer 5 des § 5) ist immer noch nicht entschieden. Hierunter fallen auch Handwerker, Geschäftsreisende, Zweitwohnungsbesitzer, die lediglich zu Eigentümerversammlungen, zu Renovierungsarbeiten oder zum Bettenwechsel auf die Inseln kommen. Selbst wenn wegen Ostwindlagen oder wegen Eisganges in den Fahrwassern oder der Fährbetrieb ruht und alle auf den Flugverkehr als dann einige Verbindung Insel – Festland oder Festland – Insel angewiesen sind – die Luftverkehrssteuer ist zu zahlen. Es werden weitere Infos von der EU angefordert, wobei Ansprechpartner hier das Finanzministerium ist. Dieses schwebende Verfahren dauert nun nahezu 1 ½ Jahre.

Belastungen für die Fluggesellschaften:

Durch die Trennung der beiden Ausnahmen und der unterschiedlichen Bewertung haben die Fluggesellschaften nunmehr die Aufgabe, jeden Passagier aufwendig zu überprüfen, ob nun eine Befreiung vorliegt oder nicht. Dies führt zu skurrilen Vorgängen und immer wieder neuen Fragen. Dies führt zu einem Verwaltungsaufwand bei den Gesellschaften, die von der Größe her, kaum zu bewerkstelligen sind. Auch das Hauptzollamt hat hier einen erheblichen Prüfungsaufwand. Da die Erträge aus der Luftverkehrssteuer des Inselflugverkehrs aus der Luftverkehrsteuer für den Staat nur ca. 1 % der gesamten Steuerlast ausmachen, ist dies eine nicht zu vertretene Belastung.

Sollte nun doch mit einer Befreiung gerechnet werden und eine Rückerstattung der Steuer erfolgen, müssen die vereinnahmten Steuern an die Kunden wieder zurückgezahlt werden. Dies führt ebenfalls zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand.

Durch die Erhebung aus der Luftverkehrssteuer und die Weitergabe an den Fluggast erhöht sich der Flugpreis im Inselflugverkehr um durchschnittlich 30 %. Für Kinder, die ebenfalls unter diese Steuer fallen, erhöht sich der Flugpreis auf fast 70 %! Diese Erhöhungen führen dazu, dass in 2011 mit erheblichen Rückgängen im Flugverkehr nach Wangerooge und Juist gekommen ist. Nach Juist mit rund 6 %, nach Wangerooge fast 15 %. Da die Nordsee im Tourismus in 2011 gewachsen ist, sind unsere Fluggesellschaften die Verlierer in einem wachsenden Markt.

Sollte sich diese Entwicklung allgemein im Beförderungsbereich weiter rückläufig darstellen, müssen die Gesellschaften sich überlegen, ob eine ganzjährige Anbindung aller anfliegbaren Inseln aufrecht erhalten werden kann. Zu diesem Thema werden wir gesondert auf der Pressekonferenz in Harlesiel eingehen.

Besondere Inselversorgung bezüglich der derzeitigen Wetterlage:

Da die Inseln Wangerooge und Juist seit fast einer Woche nicht per Fähren erreichbar sind, verbleibt die einzige Verbindung zum Festland zur Zeit nur durch den Flugverkehr. Auf der einen Seite werden wir gezwungen wirtschaftlich mit geändertem Personalbestand zu agieren, auf der anderen Seite fordert man uns in solchen Situationen alles ab. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schaltern werden dabei massiven Beschimpfungen bzgl. der LVSt. ausgesetzt.

Auswirkungen auf die touristische Entwicklung der tideabhängigen Inseln:

Während das ostfriesische Binnenland und die Nordseeküste mit Steigerungen in 2011 glänzen können, sind die Inseln Wangerooge und Juist die Verlierer. Da eine flexible Anreise mit dem Schiff nicht möglich ist, überlegen sich Gäste auch aufgrund des hohen Flugpreises, ob nicht eine andere Insel einfacher und kostengünstiger zu erreichen ist. Tideabhängige Inseln brauchen einen leistungsfähigen Partner aus der Luft, damit die tägliche Inselversorgung gewährleistet bleibt.

Aufruf an die Bundesregierung und die EU-Kommission:

Die Fluggesellschaften bitten eindringlich darum, diese Hängepartie endlich zu beenden. Nach nunmehr 1 ½ Jahre im Pränotifizierungsverfahren muss nun eine ganz schnelle Entscheidung her. Die Aussage aus Berlin, nach der die EU-Kommission „Herr des Verfahrens“ sei, ist unzutreffend.; dieses ist die Bundesrepublik Deutschland, die gegenüber der EU-Kommission die selbst geschaffenen Ausnahmeregelungen nun notifizieren lassen muss. Derartiger Ausnahmeregelungen hätte es gar nicht bedurft, wenn man die Steuererhebung im Gesetz anders formuliert und die Abgabe z.B. nach Startgewicht der Luftfahrzeuge geregelt hätte. Im Sinne der Inseln Wangerooge und Juist sollte sich durchgerungen werden, diese so wichtige Entscheidung für die Befreiung der touristischen Flüge vorzunehmen. Die wirtschaftlichen Verluste geben keinen Spielraum mehr zu, da die finanziellen Reserven fast aufgebraucht sind. Sollte sich eine negative Entscheidung abzeichnen, müssen die Fluggesellschaften ihr Geschäftsmodell neu überdenken. Hiervon sind rund 35 Arbeitsplätze betroffen und die Inseln verzeichnen weniger Gäste und haben dadurch sowohl im gewerblichen wie auch öffentlichen Bereich finanzielle Einbußen zu erleiden.

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